(1)  Der KV BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nordwestmecklenburg kann sich in Ortsverbände und Ortsgruppen gliedern. Der räumliche Geltungsbereich der Untergliederungen sollte sich mit der entsprechenden politischen Gliederung in Gemeinden bzw. Ämtern decken und diese Zuordnung auch im Namen ausdrücken.

(2)  Ortsgruppen oder Ortsverbände werden auf Antrag von mindestens drei Mitgliedern gegründet, welche mit Hauptwohnsitz im entsprechenden räumlichen Geltungsbereich gemeldet sind. Über die Gründung einer Ortsgruppe oder eines Ortsverbandes entscheidet die Kreismitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.

(3)  Nicht-Mitgliedern ist die Mitarbeit in einer Ortsgruppe oder einem Ortsverband möglich, so die Mitglieder der Ortsgruppe bzw. des Ortsverbandes mit einfacher Mehrheit zustimmen.

(4)  Ortsgruppen und Ortsverbände unterstützen die politische Willensbildung der Bevölkerung vor Ort. Öffentlichkeitswirksame Positionierungen und Veranstaltungen von Ortsgruppen benötigen die Zustimmung des Kreisvorstandes. Beschließt der Kreisvorstand die Zustimmung zu versagen, kann die Ortsgruppe auf der nächstfolgenden Kreismitgliederversammlung den Beschluss überprüfen und mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder widerrufen lassen. Ortsverbände können selbstständig öffentlichkeitswirksame Positionen beziehen und Veranstaltungen organisieren.

(5)  Ortsverbände können zu Wahlen, die im eigenen räumlichen Geltungsbereich stattfinden eigenständig Kandidat*innen aufstellen, solange auf der Wahlversammlung mindestens drei stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind und sofern mindestens zwei Wochen vor der Wahlversammlung alle stimmberechtigten Mitglieder textlich eingeladen wurden. Stimmberechtigt sind im Sinne des Landes- und Kommunalwahlgesetzes alle Mitglieder, die im räumlichen Geltungsbereich mit Hauptwohnsitz gemeldet sind. Ist es nicht möglich eine Wahl im Sinne des Landes- und Kommunalwahlgesetzes durchzuführen, ist die nächsthöhere Gliederung für die Kandidat*innen- Aufstellung zuständig.

(6)  Ortsgruppen können nicht über Finanzautonomie verfügen, sind aber berechtigt Finanzanträge an den Kreisvorstand oder den Landesvorstand zu stellen. Ortsverbände können Finanzautonomie erlangen, wenn sie sich eine Satzung gegeben haben, ein*e Schatzmeister*in gewählt haben und die Kreismitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit zugestimmt hat. Die Finanzautonomie kann dem Ortsverband kurzfristig durch den Kreisvorstand entzogen werden, wenn der Ortsverband nicht in der Lage ist die Finanzführung gemäß den Erfordernissen des deutschen Parteiengesetzes zu erfüllen oder sie gegen den Spendenkodex von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verstoßen. Der Entzug der Finanzautonomie ist durch die nächste Kreismitgliederversammlung zu bestätigen.

(7)  Ortsgruppen müssen sich keine Satzung geben. Ortsverbände haben zur Anerkennung auf der Kreismitgliederversammlung eine Satzung vorzuweisen.

(8)  Ortsgruppen können davon absehen einen Ortsgruppenvorstand zu wählen, müssen aber eine Ansprechperson für den Kreisvorstand benennen. Die Ansprechperson sollte regelmäßig im Austausch mit dem KV sein und erstattet der KMV 1 x jährlich Bericht. Ortsverbände müssen nach der Anerkennung durch die Kreismitgliederversammlung eine Vorstandswahl gemäß der eigenen Satzung durchführen.

(9)  Ortsgruppen und Ortsverbände sind auf Kreismitgliederversammlungen antragsberechtigt. Anträge können im Namen der Ortsgruppe bzw. des Ortsverbandes auf Landesdelegiertenkonferenzen gestellt werden, sofern der entsprechende Antrag von 5 Mitgliedern unterstützt wird, welche mit Hauptwohnsitz im entsprechenden Geltungsbereich gemeldet sind.

(10)  Ort und Zeit der Ortsgruppen- bzw. Ortsverbandstreffen sind dem Kreisverband möglichst frühzeitig zur Kenntnis zu geben. Alle Mitglieder, die mit Hauptwohnsitz im Geltungsbereich der Ortsgruppe gemeldet sind, sind textlich zu den Ortsgruppentreffen einzuladen. Die Einladung sollte spätestens eine Woche vor dem Treffen zugesandt sein.

(11)  Eine Ortsgruppe oder ein Ortsverband kann durch die Kreismitgliederversammlung aufgelöst werden, wenn die Ortsgruppe bzw. der Ortsverband länger als 12 Monate keine Mitgliederversammlung durchgeführt hat oder die Ortsgruppe bzw. der Ortsverband dies mit 2/3 Mehrheit beschließt.

(12)  Ortsgruppen und Ortsverbände tragen den Grundkonsens von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die in dessen Programmen festgelegten Ziele mit. In der Öffentlichkeit geäußerte Positionen der Ortsgruppe oder des Ortsverbandes sind deutlich als solche zu kennzeichnen.

Es gelten die jeweilig gültigen Regelungen der Satzung des Landesverbandes: „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“ Mecklenburg-Vorpommern.

(1) Über die Auflösung des Kreisverbandes oder seiner Verschmelzung mit einer anderen Organisation kann nur die Mitgliederversammlung mit einer 2/3 Mehrheit der anwesenden und stimmberechtigten Mitglieder entscheiden.

(2) Das Vermögen des Kreisverbandes fällt bei Auflösung an den Landesverband MV B90/DIE GRÜNEN.

(1) Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die bisherige Satzung außer Kraft.

Wismar, den 23. September 2019