Bündnis 90/Die Grünen hatten bereits zur Kreistagssitzung am 14.06.2012 einen entsprechenden Antrag eingebracht. Dieser ist jedoch zunächst in die Ausschüsse verwiesen worden und steht nun für die kommende Kreistagssitzung am nächsten Donnerstag, 20.09.2012 zur finalen Verabschiedung auf der Tagesordnung.

von Tino Schwarzrock –

Nach Willen der Grünen sollen zukünftig alle Kreistagssitzungen per Live-Stream über das Internet übertragen werden. Die Landrätin soll beauftragt werden, die technische Realisierung vorzubereiten. „Andere Landkreise im Bundesgebiet führen dies zum Beispiel bereits kostengünstig in Zusammenarbeit mit den lokalen Medien vor Ort erfolgreich durch“, so Norbert Wiedeke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion. „Demokratie braucht Transparenz und Öffentlichkeit. Die Größe unseres Kreises erfordert Möglichkeiten, das Geschehen im Kreistag transparenter und bürgernäher zu gestalten ohne weite Wege in Kauf nehmen zu müssen. Wir müssen Hemmschwellen und Berührungsängste mit der Politik abbauen.“, ergänzt Regina Groß, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag Nordwestmecklenburg. Die Fraktion DIE LINKE hatte in der vorangegangen Kreistagssitzung betont, dass sie diesen Antrag „ausdrücklich unterstützt“. Auch die SPD-Fraktion hatte betont, dass sie sich für Transparenz ausspreche.
Im Zuge ausführlicher Beratungen in den Fraktionen und mit der Kreisverwaltung wurden auch rechtliche Bedenken einzelner Kreistagsmitglieder erörtert. „Was in Passau, Erfurt, Jena, Gera und weiteren Städten möglich ist, kann doch wohl in Nordwestmecklenburg kein Problem sein“ entgegnet Tino Schwarzrock, Geschäftsführer der Fraktion, rechtlichen Vorbehalten.
Zuletzt hatte im Mai 2012 der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte einen Live-Stream für seine Kreistagssitzungen beschlossen. Landrat Heiko Kärger selbst (CDU) hatte den Antrag an den Kreistag gestellt.

ris.nordwestmecklenburg.de/sessionnet/buergerinfo/vo0050.php