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PRESSEMITTEILUNG - Zur Rede Thomas Beyers auf der Sitzung der Bürgerschaft am 30.05.2013 bzgl. Unterschlagung von ca. 113.000 € aus öffentlichen Mitteln durch Heinz Holthoff
GRÜNE: Beyers Verteidigung in Sachen Holthoff geht unter die Gürtellinie und stellt Frontalangriff auf engagierte Bürgerschaftsmitglieder dar
Aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen können Beyers Aussagen in seiner Rede vom 30.05.2013 nicht unkommentiert bleiben. Beyer versuchte erneut darzustellen, wie umfassend reagiert worden ist und warum Wismar keinen Sonderausschuss oder etwa eine Sondersitzung braucht. Stattdessen wirft er erneut nur mit Nebelkerzen. Neue Informationen oder Argumente, warum es aus seiner Sicht keinen Sonderausschuss braucht, liefert er nicht. „Offenbar scheinen ihm die Sachargumente auszugehen, weshalb er in seiner Rede emotional reagiert und engagierte Bürgerschaftsmitglieder persönlich denunziert“, so Tino Schwarzrock, Sprecher des GRÜNEN Kreisverbandes Nordwestmecklenburg/Wismar.
„Ein solches Verhalten ist nicht hinnehmbar und erhärtet für uns nur die Forderung nach ‚echter‘ Aufklärung. Denn nur getroffene Hunde bellen“, so Schwarzrock weiter. Es muss auch die Frage erlaubt sein, warum Herr Beyer nach Abbruch der 3-Minütigen Sondersitzung in der Presse noch große Überraschung über das plötzliche Ende der Sitzung ausdrückt und weiter behauptet, er und seine Verwaltung hätten sich akribisch auf die Sitzung und die Beantwortung der Fragen vorbereitet, im selben Atemzug die Fraktionen aber mit juristischen Auseinandersetzungen überzieht, in denen er darstellt, dass er diese Fragen gar nicht zu beantworten hätte. „Warum hat er deren Beantwortung dann überhaupt so akribisch vorbereitet?“ fragt Schwarzrock. „Dieses Verhalten ist zynisch und in höchstem Maße unehrlich gegenüber allen Wismarern.“ Von dem einst so gepriesenen „Mehr Miteinander“ ganz zu schweigen. Dieses einstige Ziel Beyers ist zur völlig inhaltsleeren Worthülse verkommen, schlichtes, unambitioniertes Wahlkampf-Blendwerk.
Fest steht: Beyer hat bis heute keine einzige der 137 Fragen der Volksvertreter beantwortet, sondern nur die Informationen weiter gegeben, die vorher durch den Verwaltungs-Filter gelaufen sind. Faktisch verweigert er hiermit der Bürgerschaft die parlamentarische Kontrolle, zu der Sie nach der Kommunalverfassung verpflichtet ist. Hierbei den fragestellenden Bürgerschatfsmitgliedern „Verfolgung“ vorzuwerfen zeugt von wenig demokratischem Grundverständnis. Noch in seiner Neujahrsansprache 2013 hatte der Bürgermister Bündnis 90/Die Grünen vorgeworfen, sie würden den „Spieß umdrehen“, in dem sie Anzeige gegen den Bürgermeister und die Aufsichtsräte der betroffenen Gesellschaften erstattet hatten und würden dies zum politischen Instrument machen. „Die heutige Entwicklung der Angelegenheit zeigt, wie richtig unsere Einschätzung war, dass sämtliche politischen Mittel in dieser Angelegenheit nicht greifen würden, weil derjenige, der sie einfordert, diese wiederum gleichzeitig mit aller Macht verhindern will“, kommentiert Schwarzrock Beyers Verhalten. Letztlich hat Beyer nicht einmal der Protokollierung seiner Rede zugestimmt, in der er noch generös behauptet, „keine Scheu zu haben einzugestehen, dass irgendwo etwas möglicherweise hätte besser gemacht werden können“ „Wovor hat er denn bloß Angst, dass seine Aussagen nicht dokumentiert werden dürfen?“, fragt Schwarzrock. „Wenn es nichts zu verbergen gibt, wird ihm ein Sonderausschuss oder eine Sondersitzung doch nur gut tun. Ich verstehe nicht, warum er diese Möglichkeit nicht für sich nutzt.“ Für Bündnis 90/Die Grünen bleibt dieses Verhalten höchst zweifelhaft, sodass – nach offenbar endgültigem Scheitern aller politischen Mittel – wohl leider erneut über andere Maßnahmen nachgedacht werden muss.
Mit freundlichen Grüßen Tino Schwarzrock
Bündnis 90/Die Grünen Nordwestmecklenburg/Wismar
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