Die Kurse der Kreisvolkshochschule werden von der Bundesagentur für Arbeit und vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge finanziert. Es war immer klar, dass die ohnehin bescheidenen zusätzlichen Mittel in Höhe von 28.000 Euro für die vielen im Kreis ehrenamtlichen Helfer verausgabt werden sollen, die seit Monaten mit großem persönlichen Aufwand helfen, ohne einen Cent Aufwandsentschädigung zu erhalten.

Zur Rechtfertigung der Finanzierung der kreiseigenen Volkshochschule aus zusätzlichen Landesmitteln

für die Flüchtlingshilfe stellt Tino Schwarzrock, Mitglied des Kreistages für die Fraktion Grüne/Liberale/Familie klar:

„Die Kurse der Kreisvolkshochschule werden von der Bundesagentur für Arbeit und vom Bundesamt

für Migration und Flüchtlinge finanziert. Es war immer klar, dass die ohnehin bescheidenen zusätzlichen

Mittel in Höhe von 28.000 Euro für die vielen im Kreis ehrenamtlichen Helfer verausgabt werden sollen,

die seit Monaten mit großem persönlichen Aufwand helfen, ohne einen Cent Aufwandsentschädigung zu erhalten.

Die Kreisvolkshochschule hat mit den zusätzlichen Mitteln des Bundes ein auskömmliches Budget,

um ihren originären Aufgaben nachzukommen. Dazu gehören vor allen Dingen zertifizierte Deutschkurse für Flüchtlinge,

die im Kreis Mangelware sind. Insofern bleibt es dabei: Die 28.000 € stehen eben nicht – wie versucht darzustellen – dem Ehrenamt

zur Verfügung, sondern sind schon bevor  sich das Ehrenamt überhaupt hierauf bewerben konnte zu 50 % an die Volkshochschule verplant worden“

Dazu der finanzpolitische Sprecher René Domke: „ Vollkommen unredlich ist es, diese Frage der Mittelverteilung mit der Vertagung

oder Zustimmung zum Haushalt zu verknüpfen. Der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsentwurf war weder im Dezember noch

im Januar beschlussreif, bis heute fehlt zum Beispiel der beschlossene Wirtschaftsplan der Wirtschaftsförderungsgesellschaft,

der Bestandteil des Haushaltes ist. Es ist daher das Recht der Fraktion Grüne/Liberale/Familie den Haushalt wohlbegründet nicht zu bestätigen.

Die Landrätin Frau Weiss wäre gut beraten, künftige Haushalte inklusive Wirtschaftspläne sorgfältiger und rechtzeitig einzubringen und sich darauf zu konzentrieren,

wie der Haushalt in den nächsten Jahren konsolidiert werden kann.“  

Die Fraktion Grüne/Liberale/Familie jedenfalls hat am 17.09.2015 der Vorlage, die auch das Ehrenamtsbudget beinhaltete, geschlossen zugestimmt.“

Der Haushalt wurde auf der Sitzung des Kreistages am 10.12.2015 mit 23 Ja-Stimmen und 18 Nein-Stimmen auf den Januar vertagt.

Weiß hatte für den von ihr vorgelegten Haushalt im Januar 2016 dann mit 20 Nein-Stimmen und 31 Ja-Stimmen nur eine knappe Zustimmung erhalten.