Die Fraktion Grüne/Liberale/Familie im Kreis Nordwestmecklenburg hat sich intensiv mit den Problemen befasst, die sich aus der Aufnahme, Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen im Kreis ergeben. Unsere Fraktion ist davon überzeugt, dass es viele Möglichkeiten gibt, die Situation der Flüchtlinge in Kreis Nordwestmecklenburg zu verbessern, indem das Hilfsangebot optimiert wird.

Pressemitteilung

Die Fraktion Grüne/Liberale/Familie im Kreis Nordwestmecklenburg hat sich intensiv mit den Problemen befasst, die sich aus der Aufnahme, Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen im Kreis ergeben. Unsere Fraktion ist davon überzeugt, dass es viele Möglichkeiten gibt, die Situation der Flüchtlinge in Kreis Nordwestmecklenburg zu verbessern, indem das Hilfsangebot optimiert wird.

Dazu Tino Schwarzrock, Mitglied des Kreistages und der „Koordinierungsgruppe Flucht und Asyl“ im Kreistag: „Das Ehrenamt hat auch in unserem Kreis Enormes geleistet, um der großen Zahl von Flüchtlingen in einer Situation von fehlenden und mangelhaften Strukturen schnell und unbürokratisch zu helfen. Diese Leistung ist dauerhaft nicht aufrechtzuerhalten, da auch längerfristig mit der Aufnahme weiterer Flüchtlinge gerechnet werden muss. In dieser Situation ist es unseres Erachtens dringend erforderlich, eine zentrale Koordinierungsstelle Migration und Flucht einzurichten, die in der Lage ist, die ehrenamtliche Hilfe vor Ort, die Arbeit der Verwaltung und der Hilfsorgansiationen zu koordinieren. Städte und Landkreise, die eine zentrale Koordinierungsstelle eingeführt haben, berichten von einer effizienteren Verwaltungssteuerung, die auch weitere flüchtlingsrelevante Bereiche wie die Gebäudewirtschaft und Bauverwaltung einbezieht. Es hakt derzeit an der ressortübergreifenden Kommunikation der verschiedenen Ämter innerhalb der Kreisverwaltung. Für eine solche Aufgabenwahrnehmung sind sowohl die Mitmachzentrale des Kreises als auch der zuständige Fachdienst nicht zuständig. Wir werden die Schaffung einer Koordinierungsstelle Migration und Flucht in der nächsten Kreistagssitzung beantragen.

Parallel dazu halten wir es für notwendig, die bereits existierende „Koordinierungsgruppe Flucht und Asyl“ in einen zeitweiligen Ausschuss „Flucht und Asyl“ umzuwandeln, um die faktisch geleistete Arbeit zu legitimieren und die Effizienz der Abläufe zu steigern. Der Ausschuss hätte in diesem Fall die Aufgabe, die Arbeit der zentralen Koordinierungsstelle zu unterstützen.

Die Fraktion wird darüber hinaus beantragen, dass entsprechend der Beschlusslage des Landtages die elektronische Krankenkassenkarte zur Übernahme der medizinischen Versorgung von Asylbewerber_innen eingeführt wird. Wir wollen eine Vereinfachung des Zuganges zu medizinischer Versorgung von Flüchtlingen in unserem Kreis als Teil der Willkommenskultur gewährleisten. Gleichzeitig würde die aufwändige Ausgabe von Behandlungsschienen entfallen, die zudem nicht zu allen Zeiten und nur mit großem zeitlichen Aufwand einzuholen sind. Auch dies entlastet Träger und Ehrenamt.“ Fraktionsvorsitzende Regina Groß: „ Wir müssen alles tun, um die Hilfsangebote für Flüchtlinge zu optimieren. In diesem Sinne werden wir die Verwaltung bitten zu prüfen, ob Asylbewerber_innen ein Ermäßigungstarif für Busfahrscheine gewährt werden kann, da sich ein „Sozialtarif“ zurzeit noch in Prüfung befindet. Zusätzlich werden wir beantragen, die Einrichtung eines Sprachmittler- und Dolmetscherpools im Landkreis Nordwestmecklenburg zu prüfen. Der Kreis verfügt als einziger Landkreis in Mecklenburg-Vorpommern nicht über einen solchen Pool. Der derzeitige Bedarf an Dolmetscher- und Sprachmittlerleistung wird im Ehrenamt derzeit ebenfalls ehrenamtlich und zum Teil von Flüchtlingen selbst geleistet. Von daher muss die Verwaltung langfristig nach geeigneten Strukturen suchen, um den Bedarf nach solchen Leistungen zu decken.“

„Es ist Zeit, aus der Willkommenskultur eine Willkommensstruktur werden zu lassen“, bewertet Schwarzrock das Maßnahmenpaket.