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Die große Koalition hat eine dramatische Verschärfung des Asyl und Flüchtlingsrechts vorgenommen, die dem Grundrecht auf Asyl widerspricht und behauptet, einen Beitrag zur Bewältigung der sogenannten Flüchtlingskrise bereits geleistet zu haben.
Dabei erfordert der grassierende Abwehrnationalismus einen Kurswechsel im Einwanderungsland Deutschland. Dazu gehören die Rücknahme der Einschränkungen des Asylrechts und ein gegenfinanziertes Maßnahmenpaket gegen Nationalismus und Rassismus.
Wir GRÜNEN fordern eine Anerkennung der religiösen Vielfalt. Wer dauerhaft in Deutschland lebt, gehört dazu. Das Recht auf Bildung gilt auch für Geflüchtete im Asylverfahren. Menschenrechtsbildung muss dabei ein wesentlicher Bestandteil des Bildungssystems werden.
Für die Kommunen sollten Integrationsfonds aufgelegt werden, um sie bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu stärken. Für abgelehnte Asylbewerber sollten Maßnahmen zur Rückkehrförderung und das Bleiberecht für Integrierte, statt inhumaner Abschiebung ausgebaut werden.
Überfällig ist ein Einwanderungsgesetz, um Arbeitsmigration zu steuern und Deutschland als Einwanderungsland attraktiv zu machen.
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