Wir dürfen das Thema Rechtsextremismus nicht ignorieren, sondern müssen uns aktiv damit auseinandersetzen.

Redebeitrag von grünem Bürgerschaftsmitglied Petra Seidenberg in der Sitzung der Bürgerschaft am 28.05.15 :

Erneut wurde am 18.04. eine Veranstaltung im Tiko durch zwei vermummte und bewaffnete Personen gestört. Dazu wurde vom Verein eine Pressemitteilung herausgegeben, die am 20.04. in der Ostseezeizung veröffentlicht wurde.

Von Seiten des Bürgermeisters oder des Pressesprechers wurde bisher dazu nicht stellung genommen. Wir dürfen das Thema Rechtsextremismus nicht ignorieren, sondern müssen uns aktiv damit auseinandersetzen.

Wir meinen daß die Initiative Neugierig, Tolerant, weltoffen , die sich gegen Fremdenfeindlichkeit und Ausländerfeindlichkeit richtet, gut ist aber noch stärker als bisher mit Leben gefüllt werden sollte und nicht nur einem besseren Image der Stadt nach außen hin dienen sollte. Weiterhin wurde von der Bürgerschaft ein Konzept einer Willkommenskultur für unsere Stadt beschlossen. Auch das von Stadtverwaltung im Mai diesen Jahres initiierte Netzwerk IN(tegration) soll Flüchtlinge und ehrenamtlich Tätige vernetzten und unterstützen. Gerade weil es von Seiten der Stadtverwaltung Wismar diese Initiativen gibt, sollte den Vereinen und Initiaven, die Opfer von rechtsgerichteten Vorfällen werden besondere Unterstützung und Wertschätzung ihrer Arbeit entgegengebracht werden. Derartige Störungen und Bedrohungen wie sie zuletzt am 18. April gegenüber dem Verein Lebensart e.V. ausgeübt wurden, sind durch die Hansestadt Wismar und die demokratischen Parteien der Bürgerschaft nicht hinzunehmen und Maßnahmen zu ergreifen, um derartige Vorfälle zu verhindern. Es kann nicht sein, daß sich junge Menschen in ihrer Freizeit engagieren und sie mit dem Abbrennen des Vereinshauses bedroht werden. Die wiederholten Angriffe müssen aufhören. Ein starkes Demokratieverständnis und eine öffentliche Solidarisierung der Stadtverwaltung und der demokratischen Parteien der Bürgerschaft einen großen Teil beitragen. Das Tiko leistet wertvolle Arbeit für eine weltoffene, demokratische Zivilgesellschaft. Wir möchten mit unserem Antrag dem Wohn-und Kulturprojekt Tikozigalpa den Rücken stärken und die bisher geleistete Arbeit des Vereins anerkennen, wertschätzen und auf eine größere Basis stellen. . Wir fordern deshalb alle demokratischen Parteien dazu auf, einem Solidaritätsbekenntnis im Sinne des Antrages zuzustimmen. Ich möchte noch eine Sache klarstellen: mit rechtsgerichteten Personen sind rechtsextremistisch ausgerichtete Personen gemeint