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29.11.19 –
In der gestrigen Bürgerschaftssitzung stand erneut unser Klimaschutzantrag zur Abstimmung und wurde intensiv diskutiert. Die Teile des Antrages mit Resolutioncharakter (d.h. keine bindende Wirkung) sind angenommen worden. Wismar erkennt damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als wichtige Aufgabe städtischen Handelns an. Und wägt die "bekannten" Auswirkungen auf das Klima bei ihren Entscheidungen ab und versucht bevorzugt Lösungen einzusetzen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken.
Weiter forderten wir ein Klimaschutzkonzept ...für die Stadt, in dem alle Ziele, Zahlen und Daten, Maßnahmenfelder und darausfolgenden Maßnahmen festgeschrieben werden. Dagegen gab es massiven Widerstand von dem Bürgermeister, SPD und CDU und wurde letzlich abgelehnt. Argumente waren u.a.:
- die Verwaltung und Bürgerschaft tut schon viel für den Klimaschutz
- Wismar kann als Stadt kann nicht viel tun
- das Geld kann man sparen (Eigenanteil wäre ca. 10.000 € gewesen)
- Klimaschutz wäre vorrangig auf EU-, Bundes- und Landesebene zu betreiben
- Industrie ist Schuld an den hohen Emissionen in Wismar, da kann die Stadt nichts machen
- Verwaltung hat keine Experten, Zeit und Ressourcen
Wir sehen das naturgemäß ganz anders. Wismar hat viele Stellschrauben die sie nutzen könnte. Damit übt sie eine Vorbildwirkung aus und sie kann Rahmenbedingungen festlegen und somit auf andere städtische Akteuere einwirken, wie z.B. die Industrie.
Aus unserer Sicht wurde eine große Chance vertan den Klimaschutz in Wismar strukturiert und aufeinander abgestimmt anzugehen. Schade!
Aber die Wismarer Grüne Fraktion bleibt dran!
Kategorie
Bürgerschaftsfraktion | News | Wismar-Nordwestmecklenburg