GRÜNE und LINKE laden am Dienstag, den 23.09.2014 zu Unterschriftenaktion in Schönberg ein

22.09.14 –

Schon mehr als 118.000 Bürgerinnen und Bürger haben sich seit März diesen Jahres mit ihrer Unterschrift gegen die geplante Gerichtsstrukturreform in Mecklenburg-Vorpommern ausgesprochen. Damit die für ein Volksbegehren erforderlichen 120.000 Unterschriften sicher erreicht werden, laden die Kreisverbände von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die LINKE in dieser Woche zu Unterschriftenaktionen ein. Auch in Schönberg sind die Bürgerinnen und Bürgerinnen herzlich willkommen, sich am 23.09.2014 ab 15:00 Uhr am Infostand dem Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform anzuschließen.

"Als GRÜNE treten wir für Bürgernähe und kurze Wege im Land ein. Die Gerichtsstrukturreform ist für uns damit nicht vereinbar. Das sehen viele Menschen im Land ebenso. Nur ein erfolgreiches Volksbegehren wird die Landesregierung daran hindern, den breiten Widerstand gegen die Schließung von Amtsgerichten und den fortschreitenden Strukturabbau im Land weiterhin einfach zu ignorieren. Deshalb wollen wir gerade jetzt, im Endspurt, noch einmal alles dafür tun, dass das Volksbegehren das erforderliche Quorum von 120.000 gültigen Stimmen sicher erreicht", erläutert Regina Groß, Sprecherin des GRÜNEN Kreisverbandes die Aktion.

„Die Justiz darf nicht bürgerferner werden“, ergänzt Simone Oldenburg, Mitglied des Landtages der Partei DIE LINKE.

Der Infostand befindet sich am 23. September 2014 in der Zeit von 15:00 Uhr bis 17:00 Uhr in der Dassower Str. 1 vor dem Netto-Markt in Schönberg. Vor Ort ist auch Björn Griese, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion DIE LINKE und Tino Schwarzrock, Mitglied des Kreistages Nordwestmecklenburg für Bündnis 90/Die Grünen um mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Gerichtsstrukturreform und weitere Themen zu diskutieren.

Die Landesregierung aus SPD und CDU plant, im Zuge der Gerichtsstrukturreform unter anderem fünf der bislang 21 Amtsgerichte in Mecklenburg- Vorpommern zu schließen, sechs weitere sollen zu Außenstellen umfunktioniert werden. Das entsprechende Gesetz tritt bereits in wenigen Tagen, am 6. Oktober 2014, in Kraft. Einen Antrag der Oppositionsfraktionen von GRÜNEN und Linken, die Vorbereitungen für die Reform vorerst zu stoppen, war am Mittwoch vergangener Woche (17. September 2014) im Landtag von SPD und CDU abgeschmettert worden.

Mit freundlichen Grüßen

Tino Schwarzrock