Wismar: Die Fraktion FDP/Grüne will mit der Anfrage erreichen, dass zunächst festgestellt wird, wie viele Eltern und Kinder in der Hansestadt Wismar bislang von den Streiks der Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas der öffentlichen Hand betroffen sind und noch betroffen werden, da die unbefristeten Streiks noch andauern könnten.

29.05.15 –

Zur Anfrage der Fraktion FDP/Grüne zur heutigen Bürgerschaftssitzung äußert sich der Fraktionsvorsitzende René DOMKE:

Die Fraktion FDP/Grüne will mit der Anfrage erreichen, dass zunächst festgestellt wird, wie viele Eltern und Kinder in der Hansestadt Wismar bislang von den Streiks der Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas der öffentlichen Hand betroffen sind und noch betroffen werden, da die unbefristeten Streiks noch andauern könnten.

Im zweiten Schritt ist zu hinterfragen, ob den Eltern die Beiträge zur Betreuung und pauschalierte Entgelte für die Vollverpflegung für die Zeit erstattet wird, in der sie die Betreuung für ihre Kinder nicht beanspruchen konnten und für eine Ersatzbetreuung womöglich nochmals bezahlen mussten. Immerhin entstehen den öffentlichen Kitas für die Streiktage keine Personalkosten, weil diese aus den Streikkassen der Gewerkschaften gezahlt werden. Dass Eltern dennoch für eine Leistung zahlen sollen, die sie tatsächlich gar nicht in Anspruch nehmen konnten, wäre für uns als Fraktion nicht nachvollziehbar. Sollte es an einer rechtlichen Grundlage für die Rückerstattung fehlen, so verbinden wir mit unserer Anfrage den Appell, aus Fairness und Kulanz eine unbürokratische Rückerstattung umzusetzen.

Ein weiterer wichtiger Schritt ist die Notversorgung mit Betreuungsplätzen für künftige Streiktage. Berufstätige Alleinerziehende sind besonders betroffen bis hin zur Gefährdung ihres Arbeitsverhältnisses. Für künftige Streiks sollten die satzungsgemäßen und vertraglichen Grundlagen eine unkomplizierte und unbürokratische Notbetreuung und bei Nichtinanspruchnahme eine Elternbeitragsrückerstattung vorsehen. Bildungs- und Betreuungsangebote vor Ort sind für uns eine der wichtigsten Aufgaben, deren Erfüllung unbedingt sicherzustellen ist. Bei allem Verständnis für die streikenden Erzieherinnen und Erzieher, deren gutes Recht es ist, für faire Arbeitsbedingungen zu streiken, dürfen wir die Notwendigkeit des Kita-Betreuungsangebotes und die Interessen der Kinder und Eltern nicht aus den Augen verlieren.