Die Stellungnahme der Fraktion Bündnis90/ DIE GRÜNEN zum Punkt "Änderung der Hauptsatzung" auf der Kreistagssitzung vom 08.12.2011.

09.12.11 –

Sehr geehrter Herr Kreistagspräsident,

sehr geehrte Frau Landrätin,

sehr geehrte Damen und Herren,

Ich werde eine kurze Stellungnahme zu unserem Abstimmungsverhalten zu diesem Antrag [Änderung der Hauptsatzung] abgeben.

Unser Antragsbündel zur Änderung der Geschäftsordnung und der Hauptsatzung bezog sich im wesentlichen auf 3 Schwerpunkte

• Bürgerbeteiligung und Transparenz

   

• arbeitsfähige Kreistagsfraktionen

   

• Stärkung des Parlamentes

   

Dieser Antrag wurde von uns auf auf der konstitiuierenden Sitzung des Kreistages am 13.10.2011 eingebracht und einvernehmlich von den Fraktionen zur Beratung in den Kreissausschuss verwiesen.

Das Ergebnis stellt sich für uns wie folgt dar:

Positiv: Es gibt nun ein Fragestunde für Einwohner in den Ausschüssen.

Negativ: Leider konnten wir die Mehrheit nicht für ein Rederecht von Einwohnern zu Tagesordnungspunkten wie auch für einem öffentlichen Teil des Kreisausschusses überzeugen.

Auch weitere Punkte fanden keine Zustimmung:

Zur finanziellen Ausstattung der Fraktionen lagen verschiedene Vorschläge vor.

Mit dem nun vorliegenden Kompromiss ist eine Arbeitsfähigkeit für die kleinen Fraktionen kaum gegeben. Uns ging es um eine andere Verteilung der Zuwendungen, die eine Arbeitsfähigkeit für alle Fraktionen ermöglicht hätte. 

In der neuen Kommunalverfassung ist die Ausstattung der Fraktionen, deren Mitglieder ja ehrenamtliche Kreistagsarbeit leisten, eindeutig so geregelt, dass eine hauptamtliche Geschäftsführung möglich wird. Dies ist bei der hier vorliegenden Hauptsatzung nicht für alle Fraktionen gegeben.

Wir gehen davon aus, dass hiermit die Regelungen der Kommunalverfassung verletzt werden und behalten uns eine rechtliche Prüfung vor.

Da wir über die Änderungen der Hauptsatzung im Block und nicht einzeln abstimmen,ist dieser Antrag für uns nicht zustimmungsfähig.

Wir wollen aber auch eine Arbeitsfähigkeit von Kreistag und Landkreisverwaltung nicht blockieren und werden wir uns daher bei diesem Antrag enthalten.

Regina Groß,

Fraktionsvorsitzende Bündnis90/ DIE GRÜNEN

Landkreis Nordwestmecklenburg