Stellungnahme des Kreisverbandes Bündnis '90/Die Grünen zum Bürgerschaftsantrag der SPD‐Fraktion betreffend der Abwahl des Bürgerschaftspräsidenten Dr. Gerd Zielenkiewitz

Vollmundig versprach Herr Beyer (SPD) bei seiner Kandidatur für das Amt des Wismarer Bürgermeisters "Mehr miteinander". Offenbar haben seine eigenen Genossen noch immer nicht verinnerlicht, dass eine Politik gegeneinander vor allem auf kommunaler Ebene über kurz oder lang zum Scheitern verurteilt ist. Selbst das Alarmsignal, als im Juni vergangenen Jahres gleich vier Mitglieder der SPD‐Bürgerschaftsfraktion geschlossen aus der Fraktion austraten, wurde nicht gehört. Stattdessen wird seitens der SPD seither versucht, die ehemaligen Mitstreiter bei jeder sich bietenden Gelegenheit zu mobben und anzuschwärzen. Anstatt über eine Erneuerung nachzudenken oder konstruktiv die Ereignisse zu reflektieren, wurden die vier Bürgerschaftsabgeordneten kurzerhand aus der Partei ausgeschlossen.

16.11.11 – von Tino Schwarzrock, Andreas Haubold –

"Solche Zustände erinnern doch eher an eine Vorgängerpartei der Linken im Osten Deutschlands. Der vorliegende Antrag setzt dem Ganzen nun die Krone auf.", so Andreas Haubold, Sprecher des Kreisverbandes. „Seit Wochen beschäftigt sich die SPD nicht mehr mit der Politik zum Wohle unserer Hansestadt“ ergänzt Tino Schwarzrock, Vorstandsmitglied des Kreisverbandes. Schwarzrock weiter: „Statt dessen lässt die SPD keine Möglichkeit aus, andere Bürgerschaftsmitglieder zu diskreditieren um Ihre eigene Unfähigkeit vernünftige Politik zu machen, zu kaschieren. Die Bürgerschaft wird mit unsinnigen Anträgen und Anfragen überhäuft.“ Das falsch abgestellte Fahrrad, dass in den 20 Jahren zuvor Niemanden störte, wird wichtigste Anfrage der SPD in der vergangenen Bürgerschaftssitzung und mit einem weiteren Antrag zur kommenden Bürgerschaftssitzung soll der Präsident beauftragt werden, für alle Mitglieder der Bürgerschaft Getränke bereit zu stellen. „Dies zeigt zum einen ganz klar worum es der SPD – im übertragenen Sinne ‐ eigentlich geht, nämlich das eigene Wohl und nicht das der Bevölkerung.“, so Haubold. „Zum anderen ist die Begründung dieses Antrages an Dreistigkeit nicht zu überbieten.“ Es wird behauptet, dass ein derartiger Vorschlag bereits mehrfach an den Präsidenten herangetragen aber nicht berücksichtigt wurde. „Gerade der Präsident und die „Für‐Wismar‐Fraktion“ hatten die freiwillige Pausenversorgung, in der die Fraktionen abwechselnd Essen und Getränke für die gesamte Bürgerschaft stellen, maßgeblich mitgestaltet. Allein die SPD hat sich als einzige Fraktion nie daran beteiligt.“, so Haubold weiter. „Hier ist die Grenze des guten Geschmacks eindeutig überschritten. Mit Lügen und verbohrter Engstirnigkeit werden Rechte anderer verletzt und Wahrheiten verdreht, um eigene Befindlichkeiten zu streicheln, eigenen Dilettantismus zu verwischen und die außenstehende Bevölkerung für dumm zu verkaufen“, ergänzt Schwarzrock.

Bündnis '90/Die Grünen Nordwestmecklenburg/Wismar stellen sich klar gegen den Abwahlantrag der SPD Fraktion und fordern die Fraktionen der Bürgerschaft zum konstruktiven Dialog auf. "Die SPD sollte Ihren Antrag zurückziehen und insbesondere die CDU‐Fraktion sollte spätestens jetzt die bestehende Koalition mit der SPD auf den Prüfstand stellen." Und: „Jeder neue Bewerber auf dieses Amt, sollte sich über die Unanständigkeit und Unappetitlichkeit seiner Kandidatur in dieser Situation im Klaren sein.“ verdeutlicht Andreas Haubold.

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Wismar-Nordwestmecklenburg

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