Ausbau des schnellen Internets muss beschleunigt werden Land und Bund sollen Kommunen stärker unter die Arme greifen

11.04.15 –

Pressemitteilung

Ausbau des schnellen Internets muss beschleunigt werden Land und Bund sollen Kommunen stärker unter die Arme greifen Aus der Sicht der Fraktion Grüne/Liberale/Familie im Kreistag Nordwestmecklenburg geht der Ausbau des schnellen Internets viel zu langsam voran. Derzeit verfügen hier nur 37,5 Prozent der Haushalte im Landkreis über einen Breitbandzugang mit mindestens 50 Mbit/s. In drei Jahren sollen es bereits 100 Prozent der Haushalte sein, so will es zumindest die Bundesregierung. Wie dieses Ziel erreicht werden kann, ist allerdings noch völlig unklar. Die Fraktion wird in der nächsten Kreistagssitzung beantragen, Strategien für einen einheitlich hohen Standard beim Breitbandausbau zu entwickeln (s. Anhang).

„Wir sehen das Ausbauziel der Bundesregierung derzeit erheblich gefährdet“, so die Fraktionsvorsitzende Regina Groß. „Die Versorgung im Landkreis liegt bereits jetzt unter dem Landesdurchschnitt. Weder die Bundes- oder die Landesregierung, noch die Landrätin haben derzeit ein Konzept, wie wir die ambitionierten Ausbaupläne bis 2018 erreichen können. Darum müssen wir uns jetzt dringend auf den Weg machen, damit die ländlichen Räume nicht weiter von der digitalen Entwicklung abgehängt werden.“ fordert Frau Groß.

Die Unterschiede zwischen den Gemeinden im Landkreis sind groß. Während in Bad Kleinen für die meisten Haushalte bei 6 Mbit/s Schluss ist, surfen in Wismar bereits heute 90 Prozent der Haushalte mit bis zu 50 Mbit/s im Internet. Nur 0,6% aller Haushalte in Mecklenburg-Vorpommern verfügen über einen Glasfaserkabelanschluss, der nach Auffassung unserer Fraktion Vorrang gegenüber der Funklösung haben sollte. René Domke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion: „In einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern stehen Kommunen und Anbieter vor besonderen Herausforderungen. Ohne eine ausreichende finanzielle Unterstützung für den Ausbau, wird eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet nicht gelingen. Bisher fehlt es aber immer noch an festen Zusagen von Bund und Land, wie viel Geld für den Ausbau bereitgestellt wird. Deswegen muss der Landkreis gegenüber der Bundes- und der Landesregierung jetzt deutlich machen, wie schwierig die Situation ist. Wir sehen ausdrücklich auch die Landesregierung in der Pflicht, ein eigenes Förderprogramm aufzulegen. Damit könnten insbesondere finanzschwache Gemeinden unterstützt werden. Die Rücklagen und Haushaltsüberschüsse des Landes bieten dafür ausreichend Spielraum. Der Ausbau des schnellen Internet darf nicht an der Haushaltslage der Gemeinden scheitern. Wer heute auf nachhaltige Investitionen in die Zukunft der Gemeinden verzichtet, muss sich nicht wundern, wenn immer mehr Menschen die ländlichen Räume verlassen.“

Für Rückfragen stehen Ihnen Frau Groß (0157 8960212) und Herr Domke (0177 5648348) gerne zur Verfügung.