Die Mitglieder unseres Kreisverbandes haben in einer Onlineversammlung über die Situation in der Ukraine diskutiert und folgende Resolution erarbeitet, die mit über 80% Zustimmung angenommen wurde: "Bündnis 90/Die Grünen in Nordwestmecklenburg verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Großmacht Russland gegen den souveränen Staat Ukraine. Unter eklatanter Verletzung der Menschenrechte werden durch das russische Militär Kriegsverbrechen an der ukrainischen Zivilbevölkerung begangen....."

14.04.22 –

Die Mitglieder unseres Kreisverbandes haben in einer Onlineversammlung über die Situation in der Ukraine diskutiert und folgende Resolution erarbeitet, die mit über 80% Zustimmung angenommen wurde:

Bündnis 90/Die Grünen in Nordwestmecklenburg verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Großmacht Russland gegen den souveränen Staat Ukraine. Unter eklatanter Verletzung der Menschenrechte werden durch das russische Militär Kriegsverbrechen an der ukrainischen Zivilbevölkerung begangen. Dies ist ein klarer Verstoß gegen die Genfer Konventionen und muss durch den Internationalen Strafgerichtshof geahndet werden.

Unsere Solidarität gilt allen Menschen in der Ukraine, sowie den oppositionellen Kräften in der Russischen Föderation. Die Ukrainer*innen verteidigen in diesem Krieg auch unsere Werte der Freiheit und der Selbstbestimmung. Die Ausweitung des Krieges muss unbedingt verhindert werden.

Wir unterstützen die umfassenden Sanktionen gegen Russland. Die Ukraine muss durch materielle Unterstützung und auch durch Lieferung von Defensivwaffen in die Lage versetzt werden, ihre Souveränität verteidigen zu können.

Unser Ziel ist Frieden! Deshalb fordern wir einen sofortigen Stopp aller Kriegshandlungen, den Abzug der russischen Truppen aus dem Gebiet der Ukraine und die Aufnahme von Friedensverhandlungen.

Wir begrüßen die europäische Solidarität – insbesondere das starke Engagement der Zivilgesellschaft – für die Aufnahme und Versorgung von geflüchteten Menschen aus der Ukraine und fordern, diese aufrecht zu erhalten und finanziell zu unterstützen.

Dieser Krieg hat globale Folgen. Es drohen Lebensmittel-, Energie- und Rohstoffknappheiten und Inflation für die gesamte Weltgemeinschaft, die zu sozialen Verwerfungen führen werden.

Wir befürchten, dass eine globale Rüstungsspirale in Gang gesetzt wird. Trotzdem muss die Bundeswehr wieder in die Lage versetzt werden, unsere Bündnisverpflichtungen, insbesondere gegenüber den osteuropäischen Staaten, zu erfüllen. Das dafür geplante 100-Mrd-Sondervermögen muss dabei auch umfangreiche Mittel für den Ausbau der Cybersicherheit, des Katastrophen- und Zivilschutzes sowie für Strukturverbesserungen innerhalb der Bundeswehr enthalten.

Wir fordern die Landes- und Bundesregierung auf, Sofortprogramme zur Verringerung unserer Abhängigkeit von fossilen Energien aufzulegen. Die Selbstversorgung mit erneuerbaren Energien und die Transformation zur klimaneutralen Gesellschaft dienen unserer Unabhängigkeit und Sicherheit.