Nun liegt er vor uns, der erste doppische Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre. Kommen wir zuerst zum Thema Doppelhaushalt. Auch wenn es Vorteile eines Doppelhaushalt gibt, so überwiegen nach unserer Ansicht die Nachteile - jedenfalls dann, wenn man sich in der Haushaltssicherung befindet und laufend auf geringste veränderte Bedingungen reagieren muss, die Gefahr von Nachtragshaushalten oder Sperren wird deutlich größer.

17.12.15 –

V.i.S.d.P.:

René Domke

17.12.15

 
Haushalt 2016/2017
 Strukturelle Probleme nicht im Griff
 

Zum Haushaltsplan 2016/2017 äußert sich der Fraktionsvorsitzende René DOMKE:

„Nun liegt er vor uns, der erste doppische Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre.

Kommen wir zuerst zum Thema Doppelhaushalt. Auch wenn es Vorteile eines Doppelhaushalt gibt, so überwiegen nach unserer Ansicht die Nachteile - jedenfalls dann, wenn man sich in der Haushaltssicherung befindet und laufend auf geringste veränderte Bedingungen reagieren muss, die Gefahr von Nachtragshaushalten oder Sperren wird deutlich größer.

Dies zumindest gilt für den Fall, dass man den Haushalt tatsächlich auch als Steuerungsinstrument sieht.

Und damit kommen wir zum zweiten wesentlichen Thema in dieser Haushaltsberatung, der Verwaltungssteuerung über den doppischen Haushalt.

Hier wurden keine Hausaufgaben gemacht. Vor fast genau einem Jahr stand ich an dieser Stelle und habe geworben, mit dem Haushalt zu steuern, habe gezeigt, wo Zieldefinitionen und Leistungsbeschreibungen durcheinander gehen, wo gar keine oder für die Steuerung irrelevante Kennzahlen festgelegt wurden.

Daran krankt dieser Doppelhaushalt erneut. Letztes Mal haben wir unseren umfassenden Änderungsantrag zurückgenommen, weil man uns versicherte, beim nächsten Haushalt, gemeint war der für 2016, würde man das dann berücksichtigen und viel früher daran arbeiten.

Dieses Mal geht es nicht nur um 2016 sondern auch um 2017 und dieses Mal werden wir unseren Änderungsantrag nicht zurückziehen, sondern erwarten klare Stellungnahmen der Verwaltung und eine Bereitschaft aller Bürgerschaftsmitglieder, sich der Kerndisziplin zu stellen, für die sie gewählt wurden.

Die Einführung der Doppik macht nur dann einen Sinn, wenn man mit den Haushaltsprodukten steuert, dafür braucht es Ziele und diese Ziele müssen spezifisch-konkret, messbar, akzeptiert, realistisch und terminiert sein.

Es ist über die meisten Zieldefinitionen und dazugehörigen Kennzahlen aus 2015 überhaupt nichts messbar oder terminiert. 

Das ist ein Versagen der Bürgerschaft, die diese Aufgabe der Steuerung bis heute nicht ernsthaft übernommen hat.

Inhaltlich gibt es auch wesentliche Bestandteile des Haushaltes, die unsere Fraktion nicht mitträgt.

Mit einem Negativsaldo von ca. 2,5 Mio. EUR in 2016 können und wollen wir uns nicht zufrieden geben. Auch dieses Mal ist davon auszugehen, dass es wieder eine Auflage geben wird, dass der negative Saldo zu mindern ist. Schon für 2015 prophezeite ich dies, und die Antwort war ein Spardiktat des Innenministeriums von 1,5 Mio. EUR.

Wir haben für 2016 3,3 Mio. EUR und für 2017 2,8 Mio. EUR mehr Erträge veranschlagt. Dies ist im Wesentlichen auf höheres Steueraufkommen, auf höhere Gebühren und Beiträge  zurückzuführen, weil wir erneut zuerst an der Steuerschraube drehen. Denn die Ausgaben werden nicht in gleichem Maße angepackt, sie sinken nicht, sondern sie steigen.

Nun soll es ein Trostpflaster im Rahmen der Konsolidierungsvereinbarung geben, in meinen Augen ein Schweigegeld, ein Ausverkauf der kommunalen Selbstverwaltung. Für 10,5 Mio. geben wir die Selbstbestimmung über unsere Steuerhebesätze, über unsere eigene Prioritätensetzungen auf. Aber an den strukturellen Problemen ändert sich leider nichts, wir bekommen wieder etwas finanziellen Spielraum, kurzfristig, keinesfalls langfristig.

Die Kassenkredite als Dispo der Stadt sollen auf bis zu 25 Mio. EUR ausgeweitet werden, weil unterjährig ohne Kredite nichts mehr geht. Ein Weg immer tiefer in die Verschuldungsfalle, den die Fraktion FDP/Grüne nicht mitgehen wird.

Wir merken an den rückläufigen eigenen Investitionsbeiträgen, dass unser finanzieller Handlungsspielraum durch Fehler der Vergangenheit aufgebraucht ist. Nur noch mit Drittmitteln gelingt uns überhaupt noch etwas, dringende Instandhaltungen werden unverantwortlich geschoben.

Mit immer wieder neuen konzeptionslosen Investitionen wie Markthalle, mit der Einbildung, die Stadt könnte und müsste alles selbst betreiben, wie dauerdefizitäre Parkhäuser, mit der Ignoranz vor wachsenden Haushaltsrisiken in den Betrieben gewerblicher Art hat sich die Hansestadt Wismar den letzten finanziellen Freiraum genommen. Noch immer haben Veranstaltungszentrale und Tourismuszentrale einen Fehlbetrag von 477.700 EUR bzw. von 505.100 EUR.

Kommen wir zu einem der jüngeren Projekte, dem Theaterumbau.

Schon 2015 monierten wir, dass eine Investition von mehr als 5 Mio. EUR bei einer Gesamtverschuldung von 111 Mio. EUR, finanziell kaum darstellbar ist, wir wurden dafür heftig kritisiert. Die Warnungen des Landesrechnungshofes wurden ignoriert.

Nun haben wir das Theater und weisen ein Defizit von 500.000 EUR jährlich aus. Die politische Forderung nach Erhöhung des Kostendeckungsgrades wird hingegen im wesentlichen Produkt gar nicht dargestellt.

Es drängt sich die Erkenntnis auf, dass  noch immer nicht verstanden wurde, dass es so nicht weitergehen kann.

Wir weisen seit Jahren darauf hin, dass es ein Personalentwicklungskonzept geben muss, dass eine Prozessanalyse und eine Stellenneubewertung erforderlich sind.

Wir weisen seit Jahren darauf hin, dass Investitionen nur noch getätigt werden können, wenn sie nachhaltig geplant sind.

Wir weisen seit Jahren darauf hin, dass wenn man gesetzliche Aufgaben nicht reduzieren kann, Personalkosten nicht senken will, Investitionen nicht senken will, nur freiwillige Leistungen kürzen kann.

Das Fazit bleibt in jedem Jahr das gleiche: Nur durch einen harten Konsolidierungskurs kann Wismars Haushalt wieder gesunden, erst wenn wieder finanzielle Freiräume entstehen, können freiwillige Leistungen finanziert werden.“