Nach Eingeständnis der Veruntreuung von ca. 100.000 € durch einen leitenden Wismarer Verwaltungsbeamten erstatten wir Anzeige gegen den Bürgermeister der Hansestadt Wismar sowie die Mitglieder der Aufsichtsräte seit 2008 der Sanierungsgesellschaft der HWI sowie der Wirtschaftsfördergesellschaft der HWI

20.12.12 – von Tino Schwarzrock –

Der Kreisverband Nordwestmecklenburg/Wismar von Bündnis 90/Die Grünen hat heute am 18.12. 2012 im Fall Heinz Holthoff Strafanzeige gegen den Bürgermeister und die Aufsichtsräte der Wirtschaftsfördergesellschaft sowie der Sanierungsgesellschaft der Hansestadt Wismar bei der Staatsanwaltschaft in Schwerin gestellt.

Damit wird die Strafanzeige eines Wismarer Bürgers gegen Heinz Holthoff (OZ
berichtete) auf den Bürgermeister und die Aufsichtsräte der betroffenen Gesellschaften erweitert.
Der OZ vom 15.12.12 war zu entnehmen, dass eine Fraktion im zuständigen
Wirtschaftsausschuss bereits im September 2012 Fragen zur Sanierungsgesellschaft und zum Verbleib von Geldern gestellt hat, die der Bürgermeister nicht beantwortete.

Holthoff war als Amtsleiter des Amtes für Wirtschaftsförderung Beyer direkt unterstellt. Ebenso liegt die Beteiligungsverwaltung der kommunalen Betriebe direkt in Beyers Verantwortung (Dezernat I).

Siehe dazu: OZ / Wismar , Berichterstattungen vom 13.12. / 15.12/ 18.12. 2012

„Wir wollen wissen, warum offenbar kritische Fragen zu Verwerfungen in Holthoffs Aufgabenbereich seit Monaten im Raume stehen und vom Bürgermeister nicht beantwortet wurden und wer eventuell noch verwickelt ist!

Wusste die Verwaltungsspitze womöglich schon seit Monaten um Unregelmäßigkeiten und hat bewusst keine geeigneten Maßnahmen eingeleitet?

Eine lückenlose Aufklärung allein durch die Stadtverwaltung erscheint uns bei den engen Verflechtungen der Hierarchie-Ebenen in der Stadtverwaltung als ungeeignet. Wir wollen eine transparente Aufklärung darüber, wie es zu diesen Vorgängen überhaupt kommen konnte. Deshalb fordern wir auch die
Bürgerschaft auf, umgehend einen Untersuchungsausschuss einzuberufen.“

Tino Schwarzrock,

Sprecher des Kreisverbandes

Zum Hintergrund:
Heinz Holthoff, der Geschäftsführer der Wirtschaftsfördergesellschaft der Hansestadt Wismar sowie der Sanierungsgesellschaft der Hansestadt Wismar, der gleichzeitig Chef des Amtes für Wirtschaftsförderung war und sich somit quasi selbst kontrollierte, unterschlug ca. 100.000 € kommunale Gelder.

Die Hansestadt Wismar wurde bereits zuvor über den laxen Umgang mit öffentlich Mitteln bekannt. So rügte der Landesrechnungshof schon zuvor in Wismar gelebte Verwaltungspraxis, indem er Vergaben der Verwaltung im Baubereich an bürgerschaftsnahe Unternehmen am Marienkirchplatz kritisiert hatte.