Reinhard Bütikofer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Europafraktion der GRÜNEN, wird uns am 11.10. um 20:30 im Grünen Zentrum, Hegede 9, 23966 Wismar, die Vorstellungen der GRÜNEN zu dieser Frage erläutern und mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren.

03.10.12 –

Seit dem Crash der Lehman-Bank 2008 schleppt sich die Eurozone von
Krisengipfel zu Krisengipfel. Viele in der Bevölkerung fragen sich, was
uns die EU eigentlich noch bringt, und immer stärker kommen auch Zweifel
am Funktionieren der Europäischen Union insgesamt auf. Höchste Zeit
also, dass wir GRÜNE als die pro-europäische Partei Position ergreifen
und aktiv werden.

Für uns ist Europa der Garant, dass die "ewigen" Erbfeindschaften mit
den Nachbarstaaten und unsere unselige nationalsozialistische
"tausendjährige" Phase in Deutschland Vergangenheit sind und bleiben werden.

Bütikofer dazu:
"Europas derzeitige Krise ist keine bloß ökonomische. Sie ist dabei, die
europafreundliche Grundorientierung deutscher Politik ebenso zu
untergraben wie sie in vielen EU-Ländern dem Wachsen von Nationalismus
und Chauvinismus Futter gibt. Lösungsansätze sind als Parolen oder
Überschriften schon lange formuliert: gemeinsames Vorgehen gegen
überbordende Verschuldung, neue Wachstums-Impulse, Banken-Union,
Steuer-Union, Sozial-Union, Politische Union. Manche reden gar jetzt
erst Recht von den Vereinigten Staaten von Europa. Doch wie wird ein
Schuh daraus? Woher kommt der oft fehlende politische Wille, Nägel mit
Köpfen zu machen? Und wo bleibt der Wille der Bürgerinnen und Bürger?
Wie verhindern wir, dass Demokratie zwischen Populismus und Technokratie
unter die Räder kommt?"

Das Karlsruher Urteil gestern ist deshalb eine gute Nachricht für Europa
und eine herbe Niederlage für die Anti-Europäer der CSU und der Linken.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt unsere Auffassung:
Der Fiskalvertrag wie der Europäische-Schutz-Mechanismus sind mit dem
Grundgesetz vereinbar. Um eine Wiederholung der vergangenen Finanzkrisen
zu verhindern und unsere wirtschaftlichen Probleme zu lösen, muss in
Zukunft eine effiziente Aufsicht über alle europäischen Banken das
Kernstück einer europäischen Bankenunion sein. Dass die Europäische
Kommission diese Aufgabe bei der Europäischen Zentralbank (EZB)
ansiedeln will, wirft allerdings Fragen zur demokratischen Kontrolle und
der Trennung der währungspolitischen Aufgaben der EZB von ihren
Aufsichtstätigkeiten auf. Die Grünen im Europaparlament werden
sicherstellen, dass diese Bedenken nicht unter den Tisch gekehrt werden.