Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen weist die von der SPD (mal wieder) über die Ostseezeitung erhobenen Vorwürfe, wir hätten uns nicht klar und deutlich von der AfD distanziert, auf Schärfste zurück. Wir haben es oft gesagt und wiederholen es gerne wieder, bist es auch die SPD versteht: Es gab kein Bündnis, keine Absprachen und keine Zusammenarbeit mit der AfD und dieses wird es auch zukünftig nicht geben. Die immer wiederholten Unterstellungen der SPD und von den Linken entbehren jeglicher Grundlage und werden durch ständiges Wiederholen nicht richtiger. Die Grünen und AfD unterscheiden sich inhaltlich und wertemäßig diametral und lassen grundsätzlich keine Zusammenarbeit zu. Mit ihrem Verhalten erzeugt die SPD die Gräben in der Bürgerschaft. Sie sollte endlich die Realität anerkennen, das die gewählte Präsidentin eine Mehrheit ohne die AfD hatte und ...

08.03.20 –

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen weist die von der SPD (mal wieder) über die Ostseezeitung erhobenen Vorwürfe, wir hätten uns nicht klar und deutlich von der AfD distanziert, auf Schärfste zurück. Wir haben es oft gesagt und wiederholen es gerne wieder: Es gab kein Bündnis, keine Absprachen und keine Zusammenarbeit mit der AfD und dieses wird es auch zukünftig nicht geben. Die immer wiederholten Unterstellungen der SPD und von den Linken entbehren jeglicher Grundlage und werden durch ständiges Wiederholen nicht richtiger. Die Grünen und AfD unterscheiden sich inhaltlich und wertemäßig diametral und lassen grundsätzlich keine Zusammenarbeit zu.

Mit ihrem Verhalten erzeugt die SPD die Gräben in der Bürgerschaft. Sie sollte endlich die Realität anerkennen, das die gewählte Präsidentin eine Mehrheit ohne die AfD hatte und sich einer konstruktiven Sacharbeit zuwenden im Sinne der Bürger unserer Hansestadt. Wir werden wie bisher unsere sachorientierte Arbeit fortsetzen und allen Anträgen von den demokratischen Parteien zustimmen die wir inhaltlich teilen und gutheißen.

Bis heute hat niemand von der SPD mit uns persönlich über die Unterstellungen gesprochen, stattdessen wird alles über die Medien und die Öffentlichkeit ausgetragen. Auch hat sich die SPD bis heute trotz Aufforderung nicht erklärt zum Kontakt von ihrem Kandidaten Herrn Gundlack mit der AfD um dort um Stimmen für seine Wiederwahl zu werben.

Wir fordern die SPD auf von ihrer Machtpolitik zur konstruktiven Sachpolitik zurückzukehren und die Unterstellungen zu unterlassen.