Die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Nordwestmecklenburg ist abhängig vom zügigen Ausbau des Breitbandnetzes. Dies hat auch die Landesregierung endlich erkannt und rühmt sich bei jeder möglichen Gelegenheiten damit, dass MV bundesweit die meisten Fördermittel pro Kopf für den Ausbau der technischen Infrastruktur für schnelles Internet erhält. Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage der GRÜNEN Bundestagsabgeordneten Claudia Müller an das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur geht nun hervor, dass von den zugesagten rund 830 Mio. Euro bisher nicht mal eine Million an Bundesfördermitteln durch die Gemeinden, Städte und Landkreise aus MV abgerufen wurde. .....

01.06.18 –

Die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Nordwestmecklenburg ist abhängig vom zügigen Ausbau des Breitbandnetzes. Dies hat auch die Landesregierung endlich erkannt und rühmt sich bei jeder möglichen Gelegenheiten damit, dass MV bundesweit die meisten Fördermittel pro Kopf für den Ausbau der technischen Infrastruktur für schnelles Internet erhält. Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage der GRÜNEN Bundestagsabgeordneten Claudia Müller an das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur geht nun hervor, dass von den zugesagten rund 830 Mio. Euro bisher nicht mal eine Million an Bundesfördermitteln durch die Gemeinden, Städte und Landkreise aus MV abgerufen wurde.

In Nordwestmecklenburg waren es sogar nur Null Euro Dazu sagt Mathias Engling, Mitglied des Kreisverbandes und selbst digital Native:

„Die Landesregierung bekommt Geld ohne Ende – worauf Frau Schwesig auch immer stolz verweist. Die Programme aber sind so kompliziert sind und Kommunen so geschwächt, dass sie dieses Geld gar nicht abrufen können. Statt die Prozesse zügig voranzutreiben, wie es die Regierung immer vollmundig verspricht, lässt sie die Regionen im Stich und ruht sie sich auf hübschen Förderversprechen und Ankündigungsrhetorik aus. Dabei müsste sie die Kreise personell unterstützen, damit in jedem Kreis bzw. jeder Stadt auch Leute vor Ort sind, die den Breitbandausbau vorantreiben und permanent begleiten können.

Die Landkreisstrukturreform hat einen gigantischen Flächen-Landkreis erschaffen und gleichzeitig das Personal auf ein Minimum reduziert. Nun sind wir mit einem enormen planerischen Verfahren konfrontiert, für das schlichtweg die Bearbeiter*innen fehlen. Trotz teurer Beratungsleistungen erfolgt der Breitbandausbau nur mit angezogener Handbremse. Was nützen uns die zugesagten Fördergelder, wenn die bürokratischen Hürden beim Ausschreibe- und Vergabeverfahren derart komplex sind, dass die Landkreise und Gemeinden in MV sie nicht abrufen können?